AGB

Deutsche Version der meQ UG (haftungsbeschränkt), Olgastrasse 25, D - 73728 Esslingen

Stand: September 2012

 

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen . Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung de s Verkäufers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(3) Angebote sind - wenn nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart - freibleibend.

 

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlungen haben, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung (Rechnungsdatum) zu erfolgen.

(2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk Esslingen, zuzüglich Verpackungskosten und zuzüglich jeweils gültiger Umsatzsteuer.

(3) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich mach en - insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw. - hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung für die Daue r der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllte n Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 5 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über:

a) Sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lag er des Verkäufers verlassen hat.

b) Bei Auslieferung durch den Verkäufer unmittelbar nach Übergabe, ggf. nach Aufstellung.

 

§ 6 Gewährleistung

(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass seine Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind.

(2) Die Gewährleistungsfrist ist produktabhängig und wird auf den Angeboten vermerkt.

(3) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen oder Teile ausgewechselt, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.

(4) Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

(5) Für berechtigte Mängel kann der Verkäufer nach seiner Wahl verlangen, dass

a) das schadhafte Teil, bzw. Gerät zur Reparatur un d anschließenden Rücksendung an den Verkäufer geschickt wird. Die Kosten des billigsten Hin- und Rückversandes gehen zu Lasten des Verkäufers, sofern sich die Beanstandung als berechtigt erweist.

b) der Käufer das schadhafte Teil, bzw. Gerät bereit hält und der Verkäufer die Reparatur beim Käufer vornimmt.

c) der Käufer das schadhafte Teil bzw. Gerät auf Kosten des Verkäufers und nach dessen Weisungen reparieren lässt.

d) Er im Falle eines Software-Fehlers dem Käufer ei n Update zusendet, das von diesem eingespielt wird.

(6) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehlt, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrags verlangen.

 

§ 7 Nutzungsrechte bei Software

Mit Lieferung und Bezahlung der Software erhält der Kunde ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.

 

§ 9 Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund - sind gegen den Verkäufer ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Verkäufers oder seines Erfüllungsgehilfen vorliegt. Bei Softwareprodukten haftet der Verkäufer nicht für den Verlust oder die Ungenauigkeit von Daten. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Für Datenrekonstruktion haftet der Verkäufer nur, wenn die Daten vom Käufer aktuell und vollständig gesichert worden sind. Die Rekonstruktion muss mit vertretbarem Aufwand möglich sein.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Für diese Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss vereinheitlichtem Rechts Anwendung.

(2) Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - Stuttgart.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit einer sonstigen Bestimmung oder Vereinbarung nicht berührt. Die Vertragsschließenden verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck entspricht.